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15. März 2012
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Haftung der Unternehmen für Altlastensanierung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Parlamentarische Initiative «Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung». Sie soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Kantone von den Unternehmen frühzeitig verlangen können, dass diese die Kosten für die Sanierung von belasteten Standorten sicherstellen. Nach Ansicht des Regierungsrates sollen die Unternehmen zusätzlich auch zur Übernahme der Kosten für Untersuchungen verpflichtet werden können, weil diese oft sehr hoch sind.

Die Parlamentarische Initiative will zudem eine kantonale Bewilligungspflicht für den Verkauf oder die Teilung von Grundstücken an belasteten Standorten einführen. Der Regierungsrat begrüsst eine solche Bewilligungspflicht grundsätzlich. Allerdings sei im kantonalen Vollzug mit zahlreichen Umsetzungsschwierigkeiten zu rechnen, hält er in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes fest.

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