Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stellung genommen zur Teilrevision der Signalisationsverordnung, der Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling. Er nimmt zur Kenntnis, dass es für die Einführung von Tempo-30-Zonen ein Bedürfnis gibt. Die Bedürfnisse von Blaulichtorganisationen und des öffentlichen Verkehrs müssen aber zwingend berücksichtigt werden.
Der Kanton Bern anerkennt zudem das Bedürfnis zur Förderung von Mitfahrgemeinschaften beispielsweise aus ökologischen Gründen. Er lehnt aber die Einführung einer neuen Signalisation für Mitfahrgemeinschaften ab, da sich diese unter den gegebenen Voraussetzungen nicht oder kaum realisieren lässt. In der Realität sind insbesondere die räumlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben.