Am 12. März 2023 befinden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über die beiden Baukredite für die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf – Oberburg – Hasle. Gegen diese wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Wie die Mehrheit des Grossen Rates empfiehlt auch der Regierungsrat ein Ja zu den beiden Baukrediten. Für die beiden Regionen sei jahrzehntelang nach einer Lösung der Verkehrsprobleme gesucht worden, sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus anlässlich der Medienkonferenz in Bern (13.1.2022). Nun lägen gute Lösungen vor: «Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Wenn die Kredite abgelehnt werden, bleiben die Verkehrsprobleme und die schlechte Erreichbarkeit der beiden Regionen weiterhin bestehen und dürften wegen des Verkehrswachstums noch zunehmen.» Dank der Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds seien die Projekte für den Kanton Bern tragbar.
Das Projekt Aarwangen: Weniger Verkehr im Dorf, mehr Sicherheit für den Langsamverkehr
Heute führt der gesamte Verkehr zwischen dem Autobahnanschluss Niederbipp und dem Grossraum Langenthal durch den engen Ortskern von Aarwangen. An Werktagen fahren über 17 000 Fahrzeuge durch das Dorf. Der Schwerverkehrsanteil ist hoch und es kommt regelmässig zu Unfällen. Eine 3,6 Kilometer lange Umfahrungsstrasse soll den Verkehr durch das Dorf deutlich reduzieren und die Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Oberaargau verbessern. Der Ortskern von Aarwangen soll mit verschiedenen Massnahmen wie Velostreifen, Gehwegen und neuer Linienführung für die Bahn ruhiger und sicherer werden.
Die Umfahrung wird in die Landschaft eingreifen. Sie beansprucht Kulturland und betrifft Lebensräume gefährdeter Pflanzen und Tiere. Deshalb sind eine Reihe von Renaturierungen und ökologischen Ersatzmassnahmen sowie eine landwirtschaftliche Landumlegung vorgesehen. Der zu bewilligende Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen beträgt 97,8 Millionen Franken. 70,5 Millionen Franken dieses Kredits sollen aus Geldern des Investitionsspitzenfonds finanziert werden, der Rest über das laufende Kantonsbudget.
Das Projekt Burgdorf – Oberburg – Hasle: 19 Massnahmen entlasten die Ortschaften
Die Verkehrsbelastung in Burgdorf, Oberburg und Hasle b. Burgdorf ist seit Jahrzehnten hoch. An Werktagen sind rund 19 000 Fahrzeuge auf der Verkehrsachse durch diese drei Ortschaften unterwegs. Deshalb gibt es Verspätungen für die Buslinien, Sicherheitsdefizite namentlich beim Fuss- und Veloverkehr und eine eingeschränkte Lebensqualität entlang der Strasse. Um die Situation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie für die Bevölkerung zu verbessern, sind insgesamt 19 aufeinander abgestimmte Massnahmen vorgesehen. Zentral sind dabei die Umfahrungen für Oberburg und Hasle. Vorgesehen sind auch Dosierstellen und zwei neue Bahnunterführungen in Burgdorf, um den Verkehr zu verflüssigen. Die Dosierstellen sind Ampelanlagen, welche den Verkehr am Ortsrand aufhalten, sobald der Verkehr im Ortskern zähflüssig wird.
Das Projekt beansprucht Kulturland und es bringt Eingriffe ins Grundwasser mit sich. Deshalb sind besondere Vorkehrungen nötig. Der zu bewilligende Baukredit für das Projekt beläuft sich auf 313,9 Millionen Franken. 212 Millionen Franken dieses Kredits sollen aus Geldern des Investitionsspitzenfonds finanziert werden. Abzüglich weiterer Beiträge Dritter verbleiben voraussichtlich Kosten von insgesamt 112,7 Millionen Franken, die über das ordentliche Kantonsbudget finanziert werden müssen.
Verkehrssanierungen stärken die Wirtschaftsräume Oberaargau und Emmental
Der Engpass in Aarwangen wirkt sich auf weite Teile des Oberaargaus aus. Es kommt fast täglich zu Staus, was die Erreichbarkeit der ganzen Region erschwert. Darunter leidet die Wirtschaft. «Die beiden Verkehrssanierungen sind darum auch für die Wirtschaft der Regionen von zentraler Bedeutung», sagte Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann. Etliche bekannte und international tätige Unternehmen haben ihren Sitz in der Region. Der Anteil der Industriearbeitsplätze liegt deutlich über dem kantonalen Durchschnitt. Vor allem die exportorientierte Industrie ist auf gute Verkehrsverbindungen, insbesondere zur Autobahn, angewiesen. Auch im Raum Burgdorf wirkt sich die Verkehrsüberlastung auf die Wirtschaft und die Gewerbebetriebe aus. Die Verkehrssanierung verbessert zudem die Erschliessung des Emmentals und trägt so zur Stärkung dieser Region bei.
Die Debatte im Grossen Rat
Die Mitglieder des Grosse Rates waren sich im Grundsatz einig, dass in den beiden Regionen bezüglich der Verkehrssituation Handlungsbedarf besteht. Die Meinungen zu den beiden Projekten waren jedoch geteilt. Den Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen hat das Parlament mit 81 Ja zu 64 Nein bei 6 Enthaltungen angenommen, den Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf – Oberburg – Hasle mit 86 Ja zu 62 Nein bei zwei Enthaltungen.
Bei der Verkehrssanierung Aarwangen wurde vor einigen Jahren bereits gegen den Projektierungskredit das Referendum ergriffen. In der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 unterstützten die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Projektierung der Verkehrssanierung Aarwangen mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen.
Die Argumente gegen die Baukredite
Die Gegnerinnen und Gegner lehnen den Baukredit für das Projekt Aarwangen namentlich aus umwelt- und finanzpolitischen Gründen ab. Im Bau neuer Strassen sehen sie einen Rückschritt für die Klimaziele. Sie lehnen das Projekt auch darum ab, weil es wertvolles Kulturland verbrauche, zusätzlichen Mehrverkehr verursache und weil auch ohne eine teure Umfahrung wesentliche Verbesserungen an der Ortsdurchfahrt möglich seien.
Beim Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf – Oberburg – Hasle lehnen die Gegnerinnen und Gegner namentlich die Umfahrungen von Hasle und Oberburg ab, weil die hohen Kosten für den Kanton finanziell nicht tragbar seien und der in Oberburg geplante Tunnel ein Risiko für das Grundwasser darstelle. Sie argumentieren, die Umfahrungsstrassen lösten das Problem nicht, sondern verlagerten den prognostizierten Mehrverkehr einfach in andere Orte, so etwa nach Burgdorf.
Die Folgen einer Ablehnung der Baukredite
Für Baudirektor Christoph Neuhaus sind die beiden Verkehrsprojekte zentral für die Entwicklung der Regionen Oberaargau und Emmental. Deshalb sei es wichtig, die Projekte in den nächsten Jahren zu realisieren: «Weil der Handlungsbedarf sowohl in Aarwangen als auch in der Region Burgdorf unbestritten ist, müssten bei einer Ablehnung neue Projekte gestartet werden, was wiederum etliche Jahre in Anspruch nehmen würde und mit Kosten verbunden wäre.» Zudem könnten die finanziellen Unterstützungen des Bundes nicht automatisch auf andere Projekte übertragen werden. Der Kanton müsste sie neu beantragen.
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