Wassernutzung

Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil vom 29. März 2019 (Entscheid Wasserkraftwerk Hammer) entschieden, dass ehehafte Wassernutzungsrechte «bei erster Gelegenheit» abgelöst werden müssen. Das Urteil wurde im Zusammenhang mit einer Wasserkraftanlage gefällt. Betroffen sind aber nicht nur ehehafte Wasserkraft-, sondern sämtliche ehehaften Wassernutzungsrechte, also auch Nutzungen für Trink- und Brauchwasser, Bewässerungen etc. Zu diesem Schluss kommt ein im Auftrag mehrerer Kantone erstelltes Gutachten. Das AWA ist zuständig für die Ablösung solcher ehehafter Rechte durch Konzessionen. Ressourcenbedingt wird der Bundesgerichtsentscheid wie folgt umgesetzt:

a.   Stets bei erster Gelegenheit abgelöst werden ehehafte

• Wasserkraftrechte;
• Rechte für Anlagen mit kombinierten Wasserkraft- und Gebrauchswassernutzungen;
• Gebrauchswasserrechte, wenn sie ausgeweitet werden;
• Grosse Gebrauchswasserrechte, sofern die Nutzung einen wesentlichen Einfluss auf ein öffentliches Gewässer hat (insbesondere, wenn Restwasserbetrachtungen im Sinne von Art. 30 GSchG nötig sind);

b.   Ehehafte Gebrauchswasserrechte werden abgelöst, wenn eine «Nutzungsbewilligung» nach Art. 5 Abs. 1 WNG oder eine Gebrauchswasserkonzession mit Anteil eines anerkannten ehehaften Rechts abläuft.

Als ‘erste Gelegenheit’ zählen insbesondere:

• Baugesuche
• Gesuche um Änderung des Nutzungsrechts
• Sanierungsverfahren nach der Gewässerschutzgesetzgebung

Das AWA behält sich ausdrücklich vor, ehehafte Gebrauchswasserrechte, die zurzeit nicht abgelöst werden, zu einem späteren Zeitpunkt abzulösen. Die Weiterführung der abgabebefreiten Nutzung wird lediglich auf Zusehen hin geduldet.